Aktualisiert: 5. Juni 2021

Die Genehmigung für „halbhüftiges“ Parken, also das legale Abstellen von Autos unter Mitbenutzung des Bürgersteigs, soll im gesamten Stadtgebiet überprüft und ggf. rückgängig gemacht werden. Das könnte auch in unserem Siedlungsgebiet für Ärger und Probleme sorgen. elsaesserWohin denn bei einem Parkverbot mit den Fahrzeugen, wollte RVDU-Vorsitzende Luzia Busemann vom Amt für Verkehrsmanagement wissen. Die schriftliche Empfehlung kurzgefasst: Abschaffen oder in den Vorgarten stellen.

 

 An vielen Straßen im
Siedlungsgebiet
ist - wie hier an der
Elsässer Straße - das "halbhütige" Parken
ausdrücklich erlaubt.

 

Hintergrund für das Umdenken bei der Stadt ist ein Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom Mai 2020. Danach soll die Legalisierung des „halbhüftigen“ Parkens vielerorts zurückgenommen werden. Begründung: Viele Bürgersteige seien zu schmal, damit Fußgänger die Corona-Abstande von 1,50 Meter einhalten könnten, auch bleibe oft nicht genug Platz für Kinderwagen und Rollstühle.

Breitere Autos verengen Rettungsgasse

Thomas Großheinrich vom Amt für Verkehrsmanagement fügt in seiner Mail an die RVDU-Vorsitzende Luzia Busemann einen weiteren Grund hinzu: „Mit der zunehmenden Breite der Fahrzeuge >2,0m (Anmerkung: mehr als zwei Meter) ist ein Freihalten der Rettungsgasse zunehmend nur über Mitbenutzung der gegenüberliegenden Gehwege möglich. Ich bitte Sie um Verständnis, dass dieser Zustand -nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit- nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden kann. Aufgrund dessen wurde bereits abschnittweise das Gehwegparken straßenverkehrsrechtlich aufgehoben.“

"Potenziale des ruhenden Verkehrs" auf Privatgrundstücken

Luzia Busemann wollte vom Amt für Verkehrsmanagement Details über die zukünftige Planung in der Siedlung und den Verbleib der jetzt legal auch auf Fußwegen parkenden Fahrzeuge wissen. Die Antwort aus dem Amt: „Die zukünftigen Potenziale des ruhenden Verkehrs liegen im privaten Raum, aber auch in der privaten Überprüfung der Notwendigkeit eines eigenen Pkws.“  golzheimerAuf deutsch: Platz auf dem eigenen Grundstück schaffen oder das Auto abschaffen.

Das Verkehrssschild für
halbhüftigesParken,

wie her an der Golzheimer
Heide (oben rechts), ist

nach vielen Jahren
kaum noch lesbar. Der
Bügersteig ist wegen der
parkenden Fahrzeuge
nicht mehr begehbar.

 Befürchtungen der RVDU-Vorsitzenden, dass dadurch „weitere Vorgärten als Parkplätze gepflastert werden“ könnten, kontert Großheinrich mit dem Hinweis: „Die Entscheidung einer attraktiven Gestaltung des privaten Vorgartens obliegt dem Privatinteresse, wenn lokale Satzungen hier nichts Näheres regeln.“ Und als Beweis dafür, dass in der Siedlung zwischen Krönerweg und Thewissenweg keine Vorgartensatzung gilt, fügt er in seine Antwort-Mail sogar eine entsprechende offizielle Karte der Stadt ein.

Die Meinung des Verkehrsexperten steht im krassen Gegensatz zu den Bemühungen von Garten- und Umweltamt. Unter dem Motto „Blumenwiesen statt Steinwüsten“ setzen sie sich für klimafreundliche und artenreiche Vorgärten ein und stellen dafür sogar Fördermittel bereit. Der RVDU unterstützt diese Aktion mit einer Website zu diesem Thema.

RVDU bietet Mitarbeit bei Lösung an

Bei Problemen mit Rettungsfahrzeugen, Kinderwagen und Rollstühlen muss sicher eine Lösung gefunden werden. Der RVDU ist zur Mitarbeit bereit. Luzia Busemann: „Es kann aber nicht sein, dass das Amt für Verkehrsmanagement einfach Schilder abmontiert, Verwarngelder androht, Knöllchen verteilt und fragwürdige Ratschläge erteilt.“

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